TEIL 1: Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Änderungen
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln zur Nutzung der Plattform United Events (im folgenden Betreiber genannt) und gelten ab ihrer Einbeziehung für alle auch zukünftigen Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und der Plattform.
1.2 Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
1.3  Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen werden nur mit Zustimmung des Nutzers wirksam. Die neuen Bedingungen werden dem Nutzer vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt.
1.4 Die neuen Bedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. United Events wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen.

2. Leistungen des Betreibers
2.1 Der Betreiber von United Events stellt eine Plattform zur Verfügung, in der registrierten Mitglieder Inhalte zur Absicht der Präsentation Ihres Unternehmens und der Anbahnung von Kauf- Verkauf- und Dienstleistungsverträgen einstellen. Ferner ermöglicht die Plattform Endkunden Kontakt zu den registrierten Nutzern aufzunehmen und Anfragen zu stellen.
2.2 Das Angebot des Anbieters von United Events richtet sich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, soweit der Abschluss des Rechtsgeschäfts in der Ausübung deren gewerblicher bzw. selbstständiger Tätigkeit erfolgt. Ein Vertragsabschluss mit Endverbrauchern erfolgt nicht über die Plattform. Es können hierüber jedoch Anfragen gestellt werden.
2.3 Die durch die Anfrage auf der Plattform zustande gekommenen und geschlossenen Verträge kommen dabei unmittelbar und ausschließlich zwischen den jeweiligen registrierten Nutzern zustande und werden außerhalb der Plattform erfüllt und abgewickelt. Die Handelsplattform dient somit ausschließlich der Geschäftsanbahnung zwischen den existenten Vertragsparteien. United Events fungiert dabei nicht als Partei des abgeschlossenen Kauf-, Werk- oder Dienstvertrages.
2.4 Der Betreiber ist somit lediglich als Provider/Informationsdienstanbieter aktiv, welcher ausschließlich fremde Inhalte von Dritten publiziert und zugänglich macht. Der Betreiber hat vor der Publizierung der Angebote durch den jeweiligen Nutzer keine Verpflichtung, diese Angebote zu prüfen.
2.5 Der Betreiber hat das Recht Anfragen vom Endkunden an andere Nutzer mit dem gleichen oder ähnlichen Portfolio weiterzuleiten, wenn der angefragte Nutzer 7 Tage nicht auf die Anfrage reagiert.
2.6 Mit der Anmeldung und Registrierung, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass seine persönlichen sowie geschäftlichen Daten sowie E- Mail-Korrespondenz gespeichert und intern verarbeitet werden. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, insbesondere nicht für kommerzielle oder Werbezwecke. Die vom Kunden erwünschte Veröffentlichung zum Zwecke der Kontaktanbahnung ist von dieser Regelung nicht betroffen. Der Betreiber ist befugt, Anfragen von Endkunden zu speichern und im Zuge des Datenmanagements zu hinterlegen.
2.7 Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Angebot von Dienstleistungen sowie die Funktionen und das Design der Plattform zu jedem Zeitpunkt zu ändern, sofern es für den Nutzer zumutbar ist.

3. Registrierung, United Events Angebote
3.1 Im Zusammenhang mit der Registrierung bei United Events wird ein Rahmenvertrag für die Nutzung der United Events Angebote abgeschlossen. Diese Angebote sind mit den gewählten Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwort) zugänglich. Die Freischaltung erfolgt nach Identitätsüberprüfung durch den Betreiber
3.2 Auf der Basis dieses Rahmenvertrags kann die Nutzung weiterer United Events Angebote vereinbart werden. Die Leistungen, technischen Voraussetzungen und – sofern es sich um ein entgeltliches Angebot handelt – Preise für die gewählten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, die der Betreiber jeweils vor Vertragsschluss anzeigt. Die Leistungsbeschreibungen der genutzten United Events Angebote sind nach Vertragsschluss im Bereich „Mein Konto“ zu finden.
3.3 Der Rahmenvertrag beginnt mit der Aktivierung der vom Nutzer gewählten Zugangsdaten (Ziffer 3.1) und ist für zunächst 12 Monate abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ist nicht übertragbar.
3.4 Bei der Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, richtige und vollständige Informationen insbesondere über seine Identität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Qualifikationen (z.B. Eintragungen) und – sofern für Abrechnungszwecke erforderlich – eine Bankverbindung zur Verfügung zu stellen. Der Betreiber kann jederzeit Unterlagen zum Nachweis der vom Nutzer angegebenen Informationen verlangen.
3.5 Der Nutzer verpflichtet sich die angegebenen Informationen und vorgelegten Unterlagen stets auf dem aktuellen Stand halten.
3.6 Der Betreiber stellt unter Umständen automatisch übersetzte Fassungen der von Mitgliedern bereitgestellten Inhalte auf den Plattformen im Ausland. Diese Übersetzungen werden zeitgesteuert maschinell durchgeführt und sind als solche kenntlich. Maßgeblich für den Inhalt von Vertragsabschlüssen zwischen den Mitgliedern ist jeweils nur der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuelle Inhalt in der Originalsprache.

4. Zugangsdaten
4.1 Der Nutzer verpflichtet sich dazu, seine Sie Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Die Weitergabe an Mitarbeiter des Nutzers zu dienstlichen Zwecken ist gestattet. Der Nutzer muss sicherstellen, dass seine Mitarbeiter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten.
4.2 Der Nutzer hat den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn er den Eindruck hat, das Dritte seine Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung der Zugangsdaten darf der Betreiber die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Falls Dritte die Zugangsdaten aufgrund des Verschuldens des Nutzers unberechtigt nutzen, hat der Nutzer die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen und etwa entstehende Nutzungsentgelte zu zahlen.

5. Abrechnung, Einzugsermächtigung
5.1 Der Nutzer wird immer im Vorfeld darauf hingewiesen, wenn eine Leistung kostenpflichtig ist. In diesem Falle werden Ihm Preise und Leistungsmerkmale vorab mitgeteilt.
5.2 Sofern der Nutzer eine kostenpflichtige Leistung bucht, verpflichtet er sich dazu dem Betreiber seine Bankverbindung mitzuteilen. Hierdurch ermächtigt er den Betreiber widerruflich zum Einzug der fälligen Vergütung für die Nutzung entgeltlicher Leistungen mittels Lastschrift. Der Betreiber unterrichtet den Nutzer mindestens fünf Tage vor dem Lastschrifteinzug über die Höhe des einzuziehenden Betrages per E-Mail. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass sein Konto zu diesem Termin die notwendige Deckung aufweist.
5.3 Bei Fehlschlagen des Lastschrifteinzugs über die mitgeteilte Kontoverbindung oder bei einem vorzeitigen Widerruf der Einzugsermächtigung ohne Angabe einer vergleichbaren Einzugsmöglichkeit ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Dies gilt auch, wenn der Nutzer mit Zahlungen in erheblicher Höhe in Verzug ist. Die Sperre wird unverzüglich nach Eingang des rückständigen Betrages aufgehoben. Der Nutzer verpflichtet sich dem Betreiber die Kosten einer durch ihn zu vertretenden Rücklastschrift auf der Basis eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 9,– € zu ersetzen. Der Nutzer kann jederzeit nachweisen, dass dem Betreiber ein geringerer Schaden entstanden ist.
5.4 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Betreiber berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 5,– € zu verlangen. Ausstehende Beträge sind während des Zeitraums des Verzugs mit einem Zinssatz von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
5.5 Sofern der Nutzer eine Abrechnung über die angefallene Vergütung erhält, ist er dazu verpflichtet, etwaige Einwendungen gegen deren Höhe innerhalb von zwei Monaten seit Zugang zu erheben. Die Einwendungen sind zu begründen. Die Unterlassung einer fristgerechten Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung. Der Betreiber wird den Nutzer hierauf bei Übermittlung einer Abrechnung in textlich hervorgehobener Weise hinweisen.
5.6 Der Betreiber ist berechtigt die fälligen Gebühren über Fremd-/Drittunternehmen (sog. Erfüllungsgehilfen) einzuziehen. Wenn der Nutzer bei der Zahlung der Nutzungsbeträge schuldhaft mit mehr als zwei Monatsgebühren in Verzug gerät, so werden alle ausstehenden Beträge bis zum nächstmöglichen Vertragsende sofort fällig. Dem Nutzer steht kein Zurückbehaltungsrecht zu.

6. Rechtmäßige Nutzung, Sperrung
6.1 Die Nutzung der Plattform ist nur in unter Einhaltung dieser AGB gestattet. Ferner ist es nicht erlaubt bei Nutzung der Plattform gegen geltendes Recht zu verstoßen oder Rechte Dritter zu verletzen. Hierunter fallen insbesondere:
6.1.1 Die Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Ferner darf nicht zu Straftaten aufgerufen werden oder Anleitungen für Straftaten hergestellt oder verbreitet werden.
6.1.2 Die Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer ist verboten.
6.1.3 Durch die Nutzung darf kein Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden.
6.1.4 Es ist nicht gestattet unaufgeforderten Massensendungen zu verbreiten.
6.2 Es wird ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hingewiesen. Die Durchführung von Aufträgen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Dies gilt auch für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen.
6.3 Ferner wird darauf hingewiesen, dass sowohl die Erbringung von als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen (z. B. Leistungen von Architekten und Ingenieuren oder bestimmte Vermessungsleistungen) durch gesetzliche Bestimmungen reglementiert und daher nicht oder nur eingeschränkt frei verhandelbar sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Einhaltung solcher Beschränkungen sicherzustellen.
6.4 Verstößt der Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht, ist der Betreiber befugt entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Diese können sich bei geringen Verstößen auf den Hinweis beschränken, dass die AGB, gesetzliche Bestimmungen oder die Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt wurden. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder völligen Sperrung einzelner Leistungen oder Ihres Zugangs oder sogar zur fristlosen Kündigung führen. Im Falle einer solchen Sperrung sind Sie weiterhin zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet. Die Wahl der Maßnahmen liegt im Ermessen des Betreibers.

7. Leistungen und Pflichten des Nutzers
7.1 Der Nutzer überträgt dem Betreiber, diejenigen Rechte auf von ihm geteilte Auskünfte, die dafür notwendig sind, die Informationen im Internet abrufbar zu halten. Für die Bereitstellung auf der Plattform, wird der Betreiber ferner dazu ermächtigt, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu veröffentlichen und in andere Sprachen zu übersetzen. Der Betreiber behält sich dabei das Recht vor, unbeabsichtigte Fehler in der Übersetzung zu machen. Ferner werden dem Betreiber die erforderlichen Rechte eingeräumt, um die Informationen auch auf abweichenden Plattformen, wie z.B. den Social Media Kanälen, zu integrieren und für die Indizierung und Optimierung in Suchmaschinen zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für zweckvolle Marketingmaßnahmen verwendet werden dürfen. Dies beinhaltet z.B. die Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen und werbenden Charakter, zB. Newsletter etc. Falls der Nutzer den Erhalt dieser Informationen nicht mehr wünscht, so hat er jederzeit die Möglichkeit diese per E-Mail abzubestellen. Die Zusendung von E-Mails, die vertragsrelevante Informationen zur Nutzung bzw. Funktion von Handelsplattform beinhalten, müssen in jedem Fall zugesendet werden.
7.2 Ferner ist der Nutzer verpflichtet sämtliche wesentlichen Eigenschaften der zum Kauf angebotenen Waren oder Leistungen anzugeben um ein möglichst vollständiges Portfolio für die Interessenten bereitzustellen. Dieses beinhaltet insbesondere Angaben zu Warenzustand, Mindestmenge, Mindestauftragswert und anfallende Versandkosten. Der jeweilige Nutzer übernimmt dabei die Gewähr für die Korrektheit der geteilten Informationen. Wenn in der bereitgestellten Artikelbeschreibung kein einschränkender Hinweis zu Kondition der angebotenen Produkte angezeigt ist, impliziert dies, dass es sich um Waren oder Dienstleistungen ohne jeden bekannten qualitativen Mangel handelt. Somit handelt es sich dabei um „1A Ware“. Der Nutzer hat sein Angebot oder Gesuch in der entsprechenden für diesen Zweck geeigneten Kategorie einzustellen.
7.3 Der Anbieter hat in seinem Inserat über die Zahlungs- und Lieferbedingungen, seine Verfügungsbefugnis sowie möglicherweise bestehende gesetzliche Widerrufsrechte nach §355 und §312 b BGB, zu belehren.

8. Bewertungen
8.1 Die Endkunden haben die Möglichkeit die Nutzer nach deren Anfrage zu bewerten.
8.2 Durch die Bewertungen sollen die Endkunden ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Nutzer erhalten. Insbesondere unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung und/oder zu weitergehenden, angemessenen Maßnahmen führen.

9. Personenbezogenen Daten
9.1 Der Betreiber verwendet die personenbezogenen Daten des Nutzers ausschließlich für die Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung seiner Dienste, es sei denn, eine weitergehende Datenverwendung ist gesetzlich vorgesehen oder es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor.
9.2 Details zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten ergeben sich aus einer gesonderten Datenschutzerklärung, die auf der Seite von United Events abrufbar ist.

10. Haftung
10.1 Der Betreiber haftet für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhen, haftet der Betreiber nur soweit diese von einer solchen Vereinbarung umfasst sein sollen. In allen anderen Fällen haftet United Events, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
10.2 Abweichend von Ziffer 9.1 gilt für Dienste, die unentgeltlich bereitgestellt werden, ein Haftungsausschluss für Schäden, die leicht fahrlässig verursacht wurden.
10.3 Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.
10.4 Der Betreiber haftet nicht für Ansprüche, die aus einem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und einem Endkunden herrühren. Die Plattform dient lediglich der Vertragsanbahnung.

11. Haftungsfreistellung
11.1 Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter einflusslos welcher Art freizustellen, die aus der Veröffentlichung der Informationen und Angeboten resultieren. Die genannte Freistellungsverpflichtung beinhaltet sowohl Schadensersatz- als auch Aufwendungsersatzansprüche, sowie die Erstattung von Rechtsverteidigungskosten, die dem Betreiber zur eventuellen Abwehr von angegebenen Ansprüchen aufwendet.
11.2 Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtlieferung bzw. verspäteten Lieferung oder der fehlerhaften Lieferung der erworbenen Ware entstehen. Der Endkunde hat in diesen Fällen jeweils den Nutzer in rechtlichen Anspruch zu nehmen.
11.3 Der Betreiber der online Handelsplattform trägt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit von angebotenen Produkten, die von Nutzern veröffentlicht wurden.
11.4 Der Betreiber haftet nicht für von diesen nicht zu verantwortende Hard- und Software-Fehler auf den verwendeten Server, unmittelbare Fehler, die zu einer Datenvernichtung auf dem lokalen System des Nutzers führen, Virenweitergabe, zeitlich begrenzte Nichtverfügbarkeit von United Events und Schäden an Hard- und Software auf dem lokalen System des Nutzers. Der Betreiber sichert den Endkunden für solche Fälle das bestmögliche Bemühen zu, die aufgetretenen Fehler wieder zu beheben. Es besteht dabei kein rechtlicher Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Wiederherstellung. Für in seinen Verantwortungsbereich fallende Störungen und Ausfälle haftet der Betreiber nach Ziff. 10.
11.5 Die Inhalte von United Events Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte wird jedoch keine Gewähr übernommen. Der Betreiber ist als Dienstleistungsanbieter gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist er als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird der Betreiber diese Inhalte umgehend entfernen und gegebenenfalls Sperrungen oder Löschungen des Accounts nach Ziff. 6 bzw. Ziff. 13 vornehmen.

12.Laufzeit, Beendigung des Vertrages

12.1 Der Rahmenvertrag wird auf 12 Monate abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ist unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündbar. Sofern ein entgeltlicher Vertrag mit einer Mindestlaufzeit abgeschlossen wurde, ist Ihre Kündigung innerhalb der genannten Frist frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Welche Mindestlaufzeit gilt, ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
12.2 Für eine Kündigung ist Textform erforderlich. Senden Sie bitte eine E-Mail an United Events.
12.3 Nach Wirksamkeit der Kündigung wird der Nutzeraccount gelöscht und die Dienste des Betreibers sind nicht mehr nutzbar.
12.4 Der Betreiber hat das Recht, einen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist, insbesondere wenn gegen diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verstoßen wird. Ferner ist er berechtigt, den Rahmenvertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Mit der wirksamen Kündigung des Rahmenvertrages aus wichtigem Grunde enden alle bestehenden vertraglichen Beziehungen über die Nutzung von United Events Angeboten.
12.5 Im Falle einer Kündigung durch den Betreiber ist eine erneute Anmeldung des Nutzers nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Betreibers möglich. United Events Nutzern ist es nicht erlaubt, ehemaligen United Events Nutzern, denen durch den Betreiber gekündigt wurde, die Nutzung der Dienste oder Produkte zu ermöglichen.
12.6. Das Recht des Nutzers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

13. Löschung des Accounts

13.1 Der Betreiber ist dazu befugt den Account des Nutzers zu löschen, wenn
13.1.1. er gegen die AGBs oder geltendes Recht verstößt, Ziff.6.
13.1.2. eine wirksame außerordentliche oder ordentliche Kündigung vorliegt.
13.1.3. er sich 12 Monate nicht einloggt und nicht auf Reaktivierungsmails reagiert.
13.1.4. seine angegebenen Daten insbesondere seine E- Mail und Bankverbindung nicht auf dem aktuellen Stand sind.
13.2. Die Löschung des Accounts lässt die Zahlungspflicht, außer den in 11.1.2 genannten Grund, unberührt.

14. Gerichtsstand

Sofern Sie ein in Deutschland ansässiger Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird Neumarkt in der Oberpfalz als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von United Events vereinbart.

Teil 2: Nutzungsbedingungen

(1) Diese Website ist Gegenstand der nachfolgenden Nutzungsbedingungen, die im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber mit dem Aufruf dieser Website verbindlich vereinbart sind. Soweit spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den nachfolgenden Nutzungsbedingungen abweichen, wird in der Website an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. Es gelten dann im jeweiligen Einzelfall ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.

Diese Website beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten des Betreibers oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Website im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Gestattet ist vor allem die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.

(2) Es ist gestattet, einen Link auf diese Website zu setzen, soweit er allein der Querreferenz dient. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Gestattung zu widerrufen. Das Framen dieser Website ist nicht gestattet.

(3) Der Betreiber übernimmt die Haftung für die Inhalte seiner Website gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website befindlichen Information wird nicht übernommen. Verweise und Links auf Websites Dritter bedeuten nicht, dass sich der Betreiber die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung des Betreibers für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet der Betreiber daher nicht.

(4) Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Betreiber haftet vor allem nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.

(5) Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, am Sitz des Betreibers. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(6) Für den Fall, dass der Nutzer Verbraucher (nicht Unternehmer) ist, erfolgt der Hinweis gemäß Art. 14 der VO (EU) Nr. 524/2013 – ODR- Verordnung auf die Möglichkeit außergerichtlicher Streitbeilegung. Details hierzu finden sich in der vorgenannten Verordnung und unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(7) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu modifizieren und sie der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen. Der Nutzer – soweit er sich registriert hat – wird auf die Veränderung gesondert hingewiesen. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.